Raus aus der Krise.

Der Schutz der Gesundheit hat oberste Priorität. Einen hundertprozentigen Schutz vor Ansteckung kann es aber nicht geben, dennoch sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, die helfen können, Ansteckungen zu verhindern.

Viele dieser Maßnahmen schränken allerdings unsere persönlichen Freiheiten und unsere Wirtschaft stark ein. Ein klassisches Dilemma.
Dass alles dafür getan wird, möglichst schnell einen Impfstoffe oder zumindest Heilmittel bereit stellen zu können, ist selbstverständlich
Leitlinie muss bis dahin aus unserer Sicht bleiben, die Infektionsraten so gering zu halten, dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems keinesfalls überlastet werden können.

Alle getroffenen wie noch zu treffenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gehören agil und permanent auf den Prüfstand hinsichtlich ihrer Wirkung und Sinnhaftigkeit. Jede unnötige Einschränkung persönlicher Freiheiten und jede unnötige Behinderung wirtschaftlichen Handelns ist zu unterlassen. Darüber wird im Einzelfall selten Einigkeit herrschen, weshalb Diskussionen und Debatten genauso notwendig sind wie transparente, verhältnismässige und nachvollziehbare Regeln.

Staatliche Investitionen in z.B. Infrastruktur oder Forschung waren schon vor COVID-19 deutlich zu gering.

Die konsumtiven Ausgaben dagegen steigen kontinuierlich.

Wir wollen keine zusätzlichen staatlichen Transferleistungen sondern mehr Investitionen in die Zukunft. 

• Die Lizenzeinnahmen aus den neuen 5G-Funknetzen zu 100% re-investieren - in digitale Infrastruktur
• Konsum-Stopp in staatlichen Haushalten: Verhältnis von Investitionen zu Konsumausgaben muss zwingend und nachgewiesen steigen.
• Bürokratie-Diät: Kosten für Personal und Verwaltung müssen sinken.

Eine nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Ökonomie ist nicht nur ein wichtiges Momentum für das Weltklima sondern bietet enorme Potenziale für unseren Mittelstand.

Eine führende Position bei der Digitalisierung eröffnet Chancen bei Ökonomie und der Ökologie.
Neue Verfahrensweisen, Märkte und Produkte müssen und werden Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Administration und Kommunikation nachhaltig verändern.

Wir brauchen:

• Weltbeste (digitale) Infrastruktur, flächendeckend verpflichtend z. B. als Universaldienst
• Technologieoffene Klimaziele
• Zielorientierte Unterstützung für Investitionen, ggf. Förderung, von Projekten im Mittelstand, event. als Zukunftsfonds
• Mehr Anreize für Ökologische Transformation
• Eine Forschungsoffensive „Zukunftstechnologien“
• Konzepte für schnelleren Strukturwandel für Regionen mit „alten“ Industrien wie z.B. Braunkohlerevieren: Transformation vor „Bewahren“.

Gerade jetzt besteht die Chance, Europa voranzutreiben und über europaweite massive Investitionen die Konjunktur insbesondere auch im Mittelstand zu befeuern.

Im Kern der Überlegungen sollten stehen:

• Europäische Energiepolitik
• Europäische Klimapolitik
• Europäische Mobilitätspolitik
• Europäische Verteidigungspolitik
• Europäische Sicherheitspolitik / Polizei

Der Fokus in der Steuerpolitik liegt nachwievor zu sehr auf der Optimierung der staatlichen Einnahmenseite. Wir brauchen einen deutlichen Wechsel in der Strategie hin zu Förderung von Investitionen. 

• Beschränkungen bei Abschreibungen reduzieren
• Abschreibungsfristen flexibilisieren, je nach Geschäftsmodell
• Die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) dauerhaft auf 5.000 € erhöhen.
• Unternehmerische Investitionen müssen grundsätzlich steuerlich anrechenbar sein, also auch Beteiligungen, Stammkapital u.ä.
• Investitionen in Weiterbildung von Mitarbeitern müssen hinsichtlich der Ansparabschreibung gleich behandelt werden wir Investitionen in Technologie.
• Beteiligungen von Mitarbeitern über z. B. Aktienoptionen besonders bei Gründungen mit Blick auf den internationalen Wettbewerb steuerlich attraktiv gestalten.

Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Effizienz staatlichen Handelns durch eine konsequente Digitalisierung. Wir wollen mehr „KI“ statt „mehr Personal“ in unseren Behörden.

• Behördengänge sollen schnellstens und weitgehend vollständig der Vergangenheit angehören.
• Neue Gesetze und Verordnungen dürfen nicht mehr zu höherem Personalbedarf führen. 
• Genehmigungsverfahren sind drastisch zu vereinfachen;es ist eine Maximal-Dauer  zu definieren inkl. automatischer Genehmigung bei Überschreitung.
• Neue Gesetze sollen grundsätzlich mit Verfallsdatum versehen sein.
• Digitalisierungsminister sollten tatsächlich die Digitalisierung quer durch alle Behörden vorantreiben und mit entsprechenden Finanzmitteln und Kompetenzen ausgestattet werden
• Neue Prozesse müssen zwingend auch auf seiten der „Kunden“, also der Bürger und Unternehmen zu Kosten- und Zeitersparnis führen.

In der zukünftigen Arbeitswelt wird reines Fachwissen von Menschen nicht mehr den ersten Stellenwert haben – das werden Maschinen mit Künstlicher Intelligenz oft besser können.

Wir brauchen mehr Optimisten und weniger Bedenkenträger in einer sich ständig verändernden Arbeitsrealität. Gut tut uns mehr Kreativität und mehr Querdenker, mehr Flexibilität und mehr Lust am Unternehmertum.

Deshalb fordern wir, dass unser Bildungssystem schnell und umfassend diesen Anforderungen gemäß modernisiert wird.

• Frühkindliche und schulische Bildung mit mehr Fokus auf Kreativität, Neugierde, Mut und die Fähigkeit, Risiken zu bewerten, mit ihnen umzugehen und Problemlösungsstrategien zu erarbeiten.
• Flexiblere Studiengänge: Studium „A la card“ über verschiedenste Fachrichtungen hinweg.
• Berufliche und akademische Aus- und Fortbildung besser verzahnen, durchlässiger machen.
• Mehr Wettbewerb zwischen Schulen: mehr Freiheiten für Schulen außerhalb der Kernfächer, über die sie sich öffentlich positionieren können; Mehr Offenheit bei den höheren Schulen (Realschule, Gymnasium) für die Zusammenarbeit mit der regionalen mittelständischen Wirtschaft
• Mehr digitale, orts- und zeitunabhängige Bildungsangebote und Vermeidung langer Fahrtzeiten für die überbetriebliche Aus- und Fortbildung.
• Home-Schooling als Alternative und/oder Ergänzung klassischer Schulformen entwickeln und professionalisieren inkl. der Fortbildung und entsprechender Digital-Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrer.
• Kostenfreie Kita ab dem 3. Lebensjahr für täglich mind. 6 Stunden mit Bildungsauftrag.
• Vergleichbare Bildung im gesamten Bundesgebiet auf dem Niveau der “besten” Bundesländer.

Wir mehr Fort- und Weiterbildung für alle Fachkräfte, eine bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf und einen flexibleren Renteneinstieg.

Wir fordern daher

• Die Wertschätzung beruflicher Qualifikation steigern.
• Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen müssen einen höheren Stellenwert bekommen.
• Berufsschulen sowie überbetriebliche Aus- und Fortbildung modernisieren: Digitalisieren und schnellere Aktualisierung von Lehrplänen; Einführung eines Punktesystems (analog ECS) für Lerninhalte und Fähigkeiten.
• Lebenslanges Lernen systematisch denken und planen; Hochschulen, z. B. auch für Weiterbildung einsetzen. 
• Eine Kinderbetreuung muss sich hinsichtlich der Betreuungszeiten an den Bedürfnissen insbesondere von berufstätigen Eltern orientieren und bezahlbar sind - und gleichzeitig einem hohen pädagogischen Ansatz entsprechend der Altersgruppe gerecht werden.
• Ein flexiblerer Renteneintritt soll Fachkräfte motivieren, nachfrageorientiert in Rente zu gehen. Jede Form von Anreizen für Frühverrentung sind zu beseitigen.

Neue Technologien brauchen ethisch saubere Rahmenbedingungen. Es ist nicht klug, wesentliche Zukunftstechnologien wie z.B. Gentechnik nicht hier zu erforschen.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass exzellente Forscher lieber im Ausland arbeiten, weil dort die Bedingungen hinsichtlich Bezahlung, Aufstiegsoptionen und Arbeitsbedingungen schlicht besser sind als hier.

Deshalb:

• Forschungsverbote lockern
• Honorierung flexibilisieren
• „Dauerbefristungen“ deutlich zurückfahren
• Knowhow-Transfer in die Wirtschaft optimieren

Leider scheitern innovative Gründungen noch immer an an mangelndem oder zu viel Bürokratie. Unternehmen scheiden aus dem Markt aus, weil es keinen Nachfolger findet. Das muss nicht sein!

Unternehmer tragen in der Regel hohe Risiken, die potenzielle Gründer abschrecken – ebenso wie ein Übermaß an Bürokratie.

Wir wollen, dass

• Gründungen und Übernahmen einfacher und schneller gehen
• unternehmerisches Scheitern nicht regelmäßig auch zu persönlicher Insolvenz führt
• das Insolvenzrecht stärker auf Fortführung des Unternehmens ausgerichtet wird und dass unterschieden wird zwischen fremdverschuldeter Insolvenz (z.B. Corona oder nicht erwartbarer Ausfall eines Schüsselkunden) und grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Insolvenz
• es einen Grundsockel an nicht verpfändbaren Vermögen zur Altersabsicherung gibt
• Eigenkapital steuerlich dem Fremdkapital gleichgestellt wird
• Unterstützungen und Kredite im Rahmen der Corona-Krise differenziert und ausgewogen betrachtet; Ziel muss sein, möglichst viele Unternehmen langfristig zu sichern – allerdings unter Berücksichtigung von tragfähigen Geschäftsmodellen.

Das klassische sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis ist ein Modell von gestern. Wir brauchen ein modernes und zukunftsfähiges soziales Absicherungskonzept, das einer sich ständig verändernden Arbeitswelt gerecht wird und Selbstständigkeit fördert und nicht verhindert.

Die massiven Verwerfungen und Irritationen bei der Hilfe im Rahmen der Corona-Krise an Solo-Selbständige haben gezeigt, wie dringend hier Reformen notwendig sind.

• Eine gesetzliche Krankenversicherung muss auch für Selbstständige ohne großes Einkommen bezahlbar sein
• Eine Altersvorsorge sollte zwingend sein; Konzepte und Formen allerdings hochflexibel sein und unterschiedlichste Vermögensanlagen berücksichtigen; z.B. durch nicht pfändbare Vermögensbestandteile
• Telearbeit und mobiles Arbeiten (Home-Office) vereinfachen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsrecht, Kosten und Haftung.
• Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Ohne qualifizierte Zuwanderung wird sich der Fachkräftemangel auch nach Corona weiter verstärken.

Wir fordern daher

• Ein Zuwanderungsrecht, das Talent, Fähigkeiten und Potenziale in den Vordergrund stellt – parallel und ergänzend zu Asylrecht und humanitären Schutz.
• Ein Pre für den Bedarf der Wirtschaft: potenzielle Zuwanderer mit Arbeitsplatz und/oder tragfähigem Geschäftsmodell sollen schneller und unbürokratischer einwandern können bzw. entsprechende verbindliche Aufenthaltsrechte erhalten.