Ostern. Das Ende der Fastenzeit?

13.04.2020
Andreas Keck
Ostern. Das Ende der Fastenzeit?

Das „Herunterfahren“ unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wegen COVID-19 war und ist richtig. Genauso richtig ist es allerdings, sämtliche Maßnahmen agil, kontinuierlich und konstruktiv-kritisch zu hinterfragen und anzupassen. Im Zweifel muss die Gesundheit Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Gleichzeitig sind wir gut beraten, wenn wir unsere Wirtschaft möglichst wenig ausbremsen und dafür sorgen, dass wir angemessen schnell wieder hochfahren.

In vielen Fällen ist das ein schwer auflösbares Dilemma mit drei zentralen Parametern: Gesundheit bzw. Pandemieschutz, finanzielle Hilfen und Aufrechterhaltung bzw. Wiederankurbeln unserer Wirtschaft.

Auf der Homepage des BMWi wird Herr Minister Altmaier wie folgt zitiert: „Es kommt jetzt darauf an, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Anträge werden schnell und unbürokratisch abgewickelt.“ Diesem Anspruch der Politik, der auch vom Wirtschaftsminister in Bayern und anderen Politikern erhoben wird, stimmen wir uneingeschränkt zu.

Doch wie sieht die Praxis aus?

Mit Datum 23.03.2020 hat die KfW unter Formularnummer 600 000 4517 „Ergänzende Angaben Sondermaßnahme Corona-Hilfe“ ein dreiseitiges Formular veröffentlicht. Die ersten beiden Seiten sind vom antragstellenden Unternehmen auszufüllen und zu unterschreiben. Die dritte Seite ist überschrieben mit „Bestätigung des Kredit ausreichenden Finanzierungsinstituts („Hausbank“) und ist von diesem auszufüllen und zu unterschreiben. Dieses Formular gilt für die Programme 037 und 047 sowie 075 und 076.

Zum Stichtag 31.12.2019 wird u.a. zu folgenden Punkten eine Bestätigung verlangt: …das Unternehmen wies geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf,… es bestehen keine Stundungsvereinbarungen oder Covenantverletzungen. In der Mehrzahl der Fälle dürfte noch kein Jahresabschluss zum 31.12.2019 vorliegen. Auf der Grundlage des Jahresabschlusses kann man dann keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse feststellen und auch keine Covenantverletzungen, wenn diese von bestimmten Kennziffern im Jahresabschluss abhängen. Wie sollen sich Hausbanken dann verhalten, damit sie später nicht von der KfW in Regress genommen werden?

Darüber hinaus muss die Hausbank bestätigen, dass dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung „gemäß der aktuellen Planung die Durchfinanzierung des Unternehmens bis zum 31.12.2020“ voraussichtlich gegeben ist und eine „positive Fortführungsprognose“ für das Unternehmen besteht.

Ein Blick in eine Glaskugel wäre einfacher und schneller und auch nicht risikoreicher.

Offensichtlich wird von einer Planung ausgegangen („der aktuellen Planung“). Wir befinden uns ohne Coronakrise schon in einer volatilen, unsicheren, komplexen und mehrdeutigen Welt. Mit der Coronakrise noch viel mehr, weil wir die Dauer und Intensität der Coronakrise überhaupt nicht kennen und auch nicht die unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf das jeweilige Unternehmen. Weder die Politik, noch die Wirtschaftsweisen, Virologen und andere Experten können heute eine valide Prognose abgeben. Auch das Ifo-Institut stellt mehrere mögliche Prognosen in Szenarien vor. In vielen Fällen dürfte das Verlangen nach einer aktuellen Planung also nicht ansatzweise seriös erfüllt werden können.

Das ist nur ein plakatives Beispiel von vielen. Wir stellen fest, dass Anspruch und Wirklichkeit hier auseinandergehen.

Unbürokratische Hilfe trifft Bürokratie.

Agiles Managen auf Unternehmensseite systemimmanentes, schwerfälliges Verwaltungshandeln in Behörden und Banken.

Die Lösung kann sein: Mehr Eigenverantwortung und Spielräume für die Akteure. Soforthilfen und Kredite ohne grosse Prüfungen vergeben, Betrugstatbestände definieren und klarstellen, wem geholfen werden soll: Allen, die auf Grund Covid19 wirtschaftliche Probleme haben oder bekommen und die Hilfe benötigen. Wer ohne Not Hilfe in Anspruch nimmt, verhält sich unsolidarisch und muss damit rechnen, die Hilfen zurückzuerstatten. Ja, das ist ein Risiko für alle, die Hilfe beantragen, aber auch eine selbstdisziplinierende Hürde. Wer wirklich Hilfe benötigt, wird sie sich holen und alle anderen werden ihre Situation entsprechend prüfen. Auf dieser Basis können dann Kredite und Hilfen wirklich schnell und unbürokratisch vergeben werden.

Welche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bzw. zur nachhaltigen Eindämmung der Pandemie  notwendig sind, können wir schwer beurteilen, weshalb wir an die Experten appellieren, hier ihrer Verantwortung gerecht werden und einen vertretbaren Mittelweg zwischen Freiheit und sinnvollen Einschränkungen wählen.

Brauchen wir eine generelle Maskenpflicht?

Oder eine situative? Vermutlich zweiteres. Brauchen wir Schließungen für Betriebe spezifischer Branchen oder nur für Betriebe, die den Schutz von Mitarbeitern und Kunden nicht angemessen gewährleisten können? Vermutlich zweiteres. Müssen Grenzen geschlossen bleiben und Ferienwohnungen leer stehen?

Aus wirtschaftlicher Sicht zeichnen sich deutliche Ungleichgewichte ab. Warum sind in manchen Bundesländern Baumärkte geschlossen? Dort wären doch Abstandsregeln und ein Schutz von Mitarbeitern und Kunden sicher leichter umzusetzen als beispielsweise in im Verhältnis engen Supermärkten – nur ein Beispiel von vielen.

Auch hier kann Eigenverantwortlichkeit ein Weg sein.

Wer Schutz und Fürsorge im Rahmen der Vorgaben des Gesundheitsexperten gewährleisten kann, darf und sollte wieder “hochfahren”. Unternehmen, die bisher noch nicht “aufgerüstet” haben, weil sie nicht mussten (auch das gibt es), sollten dies jetzt tun.

Wir brauchen jetzt individuelle Lösungen.

Die Zeit der pauschalen, schnellen und einfachen Betriebsschliessungen nach Branchen oder Systemrelevanz muss vorbei sein. Das zumindest ist unser Rat an die Politik.

Bleibt alle gesund. Und sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch unsere Wirtschaft nicht schwerer erkrankt als sie müsste.

Quelle / Autor

0Noch keine Kommentare

Ihr Kommentar
Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten
9519 + 7

Passen Sie den Datenschutzhinweis entsprechend der eingesetzten Techniken an.

Prüfen Sie außerdem, ob ohne Zustimmung tatsächlich keine externen Ressourcen aufgerufen werden und beachten Sie, dass eigene Ergänzungen nicht automatisch blockiert werden. Informationen zu Cookies und wie Sie diese deaktivieren, finden Sie unter https://dev.weblication.de/dev/blog/base-cookies.php

Falls der Hinweis nicht benötigt wird, können Sie ihn über die Projektkonfiguration deaktivieren oder anders einblenden.

Datenschutzhinweis

Diese Webseite nutzt externe Komponenten, wie z.B. Google Analytics, welche dazu genutzt werden können, Daten über Ihr Verhalten zu sammeln. Datenschutzinformationen

Notwendige Cookies werden immer geladen