Mittelstand fordert Neuausrichtung der Energiepolitik.

23.02.2022

Der German Mittelstand e.V. fordert gemeinsam mit dem BDS Deutschland, dem mib Mittelstand in Bayern und vielen weiteren Vertretern des Mittelstands eine energiepolitische Offensive der Bundesregierung zur Sicherung des Standorts Deutschland.


“Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Energiepolitik zur Sicherung des Standorts Deutschland.”, fordert Andreas Keck, Präsident des German Mittelstand e.V. “In Zeiten wie diesen müssen alle Optionen auf den Tisch. Steigende Nachfrage, u.a. durch die Verkehrswende, hin zu mehr Elektromobilität, kombiniert mit einem sinkenden Angebot durch z. B. die Abschaltung unserer Atomkraftwerke, stellen eine Herausforderung dar. Dazu kommt aber noch die Krise mit Russland, einem der Hauptlieferanten von Gas für unsere Gaskraftwerke. Hier sehen wir massive Preissteigerungen für Gas und Erdöl."

“Die drastisch steigenden Energiekosten belasten nicht nur private Haushalte dramatisch, sondern gefährden auch deren Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Nach unserer Umfrage sind die Betriebe sehr von der Preissteigerung betroffen und können diese auch nicht kompensieren. Etliche Produktionsbetriebe denken bereits intensiv über Abwanderung ins Ausland nach, wo Strom teilweise deutlich günstiger ist als in Deutschland”, ergänzt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V..

Ingolf F. Brauner, Präsident von mib – Mittelstand in Bayern e.V. ergänzt: “Viele mittelständische Betriebe ächzen jetzt schon gewaltig unter Lieferketten-Problemen, dem Fachkräftemangel und dem Preisanstieg bei Rohstoffen und Energie. Das ausschließlich auf Klimaschutz ausgerichtet Energiekonzept der Bundesregierung ist in der aktuell aufgeheizten Versorgungssituation pures Gift für den Mittelstand. Wenn wir ohne funktionierende Alternativen Öl-, Kohle-, Gas-, Atomenergie abschalten, zwingt der Kostendruck die Betriebe ins Ausland. Das kostet Arbeitsplätze, Wohlstand und gefährdet die Staatsfinanzierung. Wer das nicht erkennt, ruiniert Deutschland!”

Für die Verbandsvertreter ist der Ausstieg aus der Atomkraft strategisch richtig, das jetzt und so schnell zu tun aber taktisch falsch. Klug wäre es, das Zug um Zug umzusetzen, Kapazitäten im Bereich Erneuerbare Energien aufbauen und dann erst entsprechend Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Dabei muss aber auch der wachsende Bedarf, z.B. für Elektromobilität berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Verbände die Bundesregierung auf, die aktuelle Energiepolitik auf den Prüfstein zu stellen. Kurzfristig können die Preise über die Festsetzung von Steuern gesenkt werden, die ja rund die Hälfte der aktuellen Marktpreise ausmachen. Ein Moratorium, also ein Aussetzen der Abschaltung oder auch eine Wiederinbetriebnahme unserer Atomkraftwerke sollte schnell überprüft werden. Wir brauchen eine realistische Strategie für unsere Energiepolitik, die folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt:

  1. Deutlich steigender Energiebedarf
  2. Klima, CO2 -Bilanz
  3. Geo-politische Aspekte wie Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit
  4. Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
  5. Standortqualität bzw. Kosten für Privathaushalte

Nach der vermurksten Energiewende der Merkel-Ära ist es überfällig, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an einen Tisch kommen und unter den o.g. Rahmenbedingungen schnellstens ein zukunftsgerichtetes aber auch heute schon machbares neues Energiekonzept entwickeln und als gemeinsame Leitlinie verankern. Jegliche Ideologie ist hier fehl am Platz. Die Energieversorgung muss sich nach den Fakten richten und an den künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Deutschland ebenso bemessen werden, wie an den Erfordernissen des Klimaschutzes.

Die uns angeschlossenen Wirtschaftsverbände sind nicht in der Gegnerschaft zur Energiewende, weil es darum gehen muss, preiswerte und nachhaltige Energie zu erzeugen, aber es sind unverzüglich drei Schritte erforderlich: Beschleunigung des Ausbaues der erneuerbaren Energien, einschließlich des dringenden Abbaus aller Hindernisse, zweitens Regelungen zur Bezahlbarkeit von Energie in der Übergangsphase und drittens Sicherung eines stabilen Versorgungsniveaus als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften.

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